Datenschutz durch Vorsorge stärken!

Presseinformation der Initiative D21 vom 06.06.2008

Berlin, 6. Juni 2008. „Die bisher bekannten Fakten über Abhöraffären in der Wirtschaft lassen massive Verletzungen der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern befürchten. Überwachungen und der Einsatz illegaler Mittel müssen in Zukunft durch infrastrukturelle Vorsorge auch in Unternehmen erheblich erschwert werden. Dafür sind unabhängige Prüfinstanzen und ein Auditgesetz erforderlich, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich ihrer Telefon- und Internetdaten wieder herzustellen. Maßnahmen zur Stärkung unabhängigen Datenschutzes und die Stärkung der Stellung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten dürfen nicht weiter verzögert werden. Es ist daher an der Zeit, das angekündigte Auditgesetz auf den Weg zu bringen. Hierbei muss aber die Selbstregulierung der Wirtschaft in gesetzlichem Rahmen schon im Hinblick auf die umfangreichen Vorhaben des Bürokratieabbaus vor der Schaffung neuer bürokratischer Hürden rangieren.“

Dies erklärte heute der Vorsitzende des Gütesiegelboards der Initiative D21 e.V., Roland Appel. Unter dem Dach der bundesweiten Wirtschaftsinitiative haben sich die führenden Anbieter von Gütesiegeln in einem Projekt für Daten- und Verbraucherschutz im Internet organisiert. Diese Anbieter stellen ein funktionierendes Beispiel im Bereich des E-Commerce dafür dar, dass selbst kleine und mittlere Unternehmen den Datenschutz ihrer Kundinnen und Kunden ernst nehmen und sich auch freiwillig einer unabhängigen Kontrolle unterwerfen. Bundesweit wurden bislang etwa 4.000 Unternehmen zertifiziert.

„Gesetzliche Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, mehr und besseren Datenschutz auf dem Wege der unabhängigen Kontrolle und Zertifizierung in der Wirtschaft zu schaffen, sind weit wirkungsvoller und nachhaltiger, als neue Bürokratien einzurichten. Die „D21-Gütesiegel im Internet“, das Schleswig-Holsteinische Auditgesetz sowie die vom dortigen unabhängigen Landesdatenschutzzentrum vergebenen Zertifizierungen sind funktionierende Beispiele, wie die Wirtschaft selbst den Datenschutz durch unabhängige Auditierungsverfahren erfolgreich in die Unternehmensstruktur einbauen kann.“

Ansprechpartner D21-Gütesiegelboard:   
Roland Appel       
Leiter Gütesiegelboard Initiative D21
Tel. 02222-931210      
Fax 02222-931327      
roland.appel(at)RoaConsult.com     

Presseanfragen:
Stefan Jaekel
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Initiative D21
Tel. 030-526 87 22 55
Fax 030-526 87 22 60
stefan.jaekel(at)initiatived21.de