Bundesinnenminister will mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Internet

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat sich gestern in einem Gespräch mit Experten über die Ergebnisse von zwei wissenschaftlichen Studien zur "E-Partizipation" und "E-Inklusion", die im Auftrag des Bundesministeriums des Innern erstellt wurden, informiert.

Die Autoren der Studien erläuterten das Potenzial elektronischer Kommunikationsmittel, mit denen die Bevölkerung deutlich mehr als bisher an den politischen Prozessen zur Entscheidungsfindung beteiligt werden kann. Ein zweites Thema waren die Möglichkeiten, die gesamte Bevölkerung besser als bisher in die moderne Informationsgesellschaft zu integrieren und damit die digitale Spaltung aufzuhalten.

Der Bundesinnenminister betonte die Bedeutung der Studienergebnisse:
"Angebote zur persönlichen Teilhabe und aktiven Beteiligung an den politischen Entscheidungsprozessen sind ein wertvolles Mittel, der zunehmenden Distanz der Bürgerinnen und Bürger zur Politik mit konkreten Maßnahmen zu begegnen."

Rund ein Viertel der Bevölkerung hat bereits politische Informations- und Beteiligungsangebote im Internet genutzt. 10 Mio. Menschen können sich vorstellen, E-Partizipationsangebote zu nutzen. Lokale Projekte, wie der Bürgerhaushalt Köln, zeigen das große Mobilisierungspotenzial der Mitmachangebote.

Prof. Herbert Kubicek vom Institut für Informationsmanagement Bremen (ifib) und Prof. Jörg Becker vom European Research Center for Information Systems haben in ihren Studien mehr als 30 Vorschläge unterbreitet, wie die Bundesverwaltung sowohl die eigenen Internetauftritte hinsichtlich der elektronischen Beteiligung von Bevölkerung und Wirtschaft am E-Government als auch hinsichtlich der digitalen Integration durch E-Government verbessern kann.

Aus den Vorschlägen werden derzeit Projekte entwickelt, die in Kürze in der Bundesverwaltung umgesetzt werden sollen.

Ansprechpartner:
Bundesministerium des Innern
E-mail: poststelle(at)bmi.bund.de